16. Oktober 2008
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eindringlich vor einer Beschönigung der DDR-Geschichte gewarnt. Die DDR habe Ende der 80er Jahre keine Zukunft und keine Perspektive mehr gehabt. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
18 Jahre Land Brandenburg - 18 Jahre Deutsche Einheit
Das Thema wurde von der CDU-Fraktion beantragt.
Der CDU-Fraktionschef erinnert sich an sein Gefühl und seine Erlebnisse in den letzten Tagen der DDR im Sommer 1989. Er beobachte in den vergangenen Jahren eine zunehmende "unerträgliche Legendenbildung" und Beschönigung der DDR. Dieses Bild müsse korrigiert werden. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Linke würde die DDR beschönigen. Man müsse aber anerkennen, dass es immer noch geteilte Realitäten in Deutschland gebe. So sei die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Die Einheit bleibe weiter eine Aufgabe. _mehr
Der Fraktionschef stellt klar, dass es den Menschen "heute wesentlich besser geht als zu irgendwelchen anderen Zeiten in der deutschen Geschichte". Die Lebenserwartung der Ostdeutschen sei bereits kurz nach der Wende um fünf Jahre gestiegen. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende fordert die Landesregierung auf, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Seit der Wende seien viele Fehler gemacht worden. Die Regierung sollte öfter auf die Ratschläge der DVU hören. _mehr
Der Ministerpräsident zeigt sich erschüttert über eine Studie, die die Unkenntnis junger Menschen über die DDR belege. Nachkommenden Generationen müssten ehrliche Bilder vermittelt werden. Heute könnten die Brandenburger "mit Fug und Recht" stolz auf ihr Land sein. _mehr
mahnt auch in ihrem zweiten Redebeitrag mehr soziale Gerechtigkeit an. So habe sich die Kinderarmut in Brandenburg verdoppelt. Dieser Prozess müsse gestoppt werden. Auch das Thema Mindestlohn müsse wieder auf die Tagesordnung. _mehr
TOP 2
Brandenburgs Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) wird gefragt, ob und wie das Land angesichts der enormen Spendeneinbrüche für das Abraham-Geiger-Kolleg an der Universität Potsdam helfen kann.
Die übrigen Fragen _mehr
TOP 3
Landesbeamtengesetz
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde in 2. Lesung ohne Debatte angenommen.
TOP 4
Neuordnung des Datenschutzes
Das Parlament diskutiert über die Zusammenlegung der Aufsicht über den öffentlichen und privaten Datenschutz bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Es liegen dazu der Bericht der Landesregierung und ein Antrag der Linken vor. Die SPD-Fraktion kündigte überraschend einen eigenen Gesetzentwurf an.
Der Innenminister will vor Änderungen an der derzeitigen Organisation des Datenschutzes in Brandenburg eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik beim Datenschutz abwarten. _mehr
mahnt eine zügige Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz bei der Landesdatenschutzbeauftragten an. Über das Thema werde bereits seit zehn Jahren in Brandenburg diskutiert. Die Landesregierung habe diesen Schritt aber immer wieder blockiert. _mehr
kündigt einen eigenen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion an. Das Land leiste sich noch immer zwei Aufsichtsbehörden über den Datenschutz, obwohl Bürgerfreundlichkeit, Effizienz und Datensicherheit klar für eine Zusammenlegung sprächen. Dafür sei es jetzt "höchste Zeit". _mehr
spricht sich ebenfalls für eine Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz bei der Landesdatenschutzbeauftragten aus. Diese habe eine hohe Fachkompetenz und in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. _mehr
ist überrascht, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will und erinnert die Sozialdemokraten an die Koalitionsvereinbarungen. _mehr
TOP 5
Verfassungsschutz
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Brandenburg legt dem Landtag den Bericht über den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 1. September 2008 vor. Es fand keine Debatte statt.
TOP 6
Kostenerstattung an die Kreise
Die Linke fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten unverzüglich Kosten zu erstatten, die ihnen in den Jahren 2005 und 2006 durch die Zahlung der Grundsicherung an Personen im stationären Bereich entstanden sind. Die Partei beruft sich dabei auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Juli 2008.
wirft der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen und eine Lösung der Probleme vor sich her zu schieben. Den Landkreisen ständen für die Jahre 2005 und 2006 nach Schätzungen 32 Millionen Euro an Kostenerstattungen zu. _mehr
antwortet der Linken, es gebe keine Gründe, jetzt in "Hektik und Dramatik" zu verfallen. Die Landesregierung sei noch dabei, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu prüfen. Es handele sich um eine komplexe Materie, die etwas Zeit brauche. _mehr
meint, die Erstattung der Kosten durch das Land sei eigentlich selbstverständlich. "Wieder einmal" habe das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass das Land "verfassungswidrig" gehandelt habe. _mehr
sagt, die Kreise forderten das Geld zu Recht ein. Das Land werde die Kosten erstatten, aber nicht pauschal, sondern nach Einzelfallprüfungen. _mehr
Die Sozialministerin betont, die Ansprüche der Landkreise seien mit wenigen Ausnahmen schon vom Land "auf rechtliche Schlüssigkeit und Erstattungsfähigkeit" geprüft worden. _mehr
TOP 7
Lebenslanges Lernen
Neue Herausforderungen für die Weiterbildung und Qualifizierung vor dem Hintergrund der zukünftigen Fachkräftesituation - lautet der gemeinsame Antrag von CDU und SPD. Beide Fraktionen wollen, dass die Landesregierung bis zum Mai 2009 einen Bericht über die beruflichen Weiterbildungsprogramme des Bundes und des Landes erstellt.
begründet den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen: Notwendig sei zukünftig eine "zielgerichtete und qualitätsgerechte" Weiterbildung, damit die Arbeitskraft "bis ins hohe Alter" erhalten bleibe. _mehr
kritisiert, der "Daten- und Berichtshunger" von SPD und CDU sei "nicht mehr zu stillen". Ein weiterer Bericht sei unnötig, die Unternehmen und Weiterbildungsträger wüssten heute schon, "wo es klemmt". Deswegen sei eine Anhörung im Fachausschuss sinnvoller. _mehr
fordert einen Ausbau der Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems. Grundsätzlich müsse mehr Geld für Weiterbildung und lebenslanges Lernen bereitgestellt werden. Dabei komme es auf einen "gerechten Finanzierungs-Mix" an: Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmer müssten sich alle beteiligen. _mehr
sagt, sie schließe sich "im Großen und Ganzen" den Ausführungen des Abgeordneten Görke an. Für den Fachkräftemangel im Land sei die Koalition verantwortlich. Der von CDU und SPD gewollte Bericht werde an der Situation nichts ändern. _mehr
Die Ministerin betont, Bund und Land hätten bereits die Bedeutung der Weiterbildung erkannt. So umfasse die Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung rund 50 Maßnahmen, Brandenburg habe bereits seit Jahren eine "aktive Fachkräftestrategie". _mehr
TOP 8
Berufliche Erstausbildung
CDU- und SPD-Fraktion fordern in ihrem Antrag die Landesregierung auf, einen Bericht über die Zielgenauigkeit und Effizienz der Berufsausbildung dienenden Förderprogramme auszuarbeiten.
sagt, die Lage am Ausbildungsmarkt habe sich entspannt. Das bedeute aber keineswegs, dass das Thema Ausbildung zu den Akten gelegt werden könne. Künftig müsse sich das Land unter anderem auf mehr Qualität bei den staatlichen Ausbildungsangeboten konzentrieren. _mehr
hält den von CDU und SPD angestrebten Bericht für zweitrangig. Die Probleme seien bekannt: Sie müssten "nicht berichtet, sondern gelöst werden". Sinnvoller als ein Bericht sei es, sich mit den Akteuren der beruflichen Bildung an einen Tisch zu setzen. _mehr
sagt, sie sei "sehr gespannt" auf den Bericht. Die Landesregierung solle aber zusätzlich herausfinden, warum "so viele" Schul-Abgänger in Brandenburg "als nicht ausbildungsfähig gelten". _mehr
betont die Bedeutung beruflicher Bildung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und wirft der Linken "Leichtfertigkeit" vor. _mehr
Die Ministerin sagt, trotz Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt gebe die hohe Zahl der Altbewerber nach wie vor Anlaß zur Sorge. Ziegler appelliert an die Arbeitgeber, auch Jugendlichen mit schwächeren schulischen Leistungen eine Chance auf Ausbildung zu geben. _mehr
Nächste Sitzung: 19. November 2008
