17. Dezember 2008
Zum Auftakt der Sitzung gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Regierungserklärung zur internationalen Finanzkrise und den Folgen für Brandenburg ab. Wegen einer Bombenentschärfung begann die Sitzung verspätet mit abgespeckter Tagesordnung. _mehr
TOP 1 - Regierungserklärung
Brandenburgs Ministerpräsident sieht die Ursachen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in einem "zügellosen Kapitalismus". Die Krise zeige, was passiert, wenn Geld die Welt zu regieren versuche. Die Herrschaft der marktradikalen Ideologie sei "mit einem lauten Knall" zu Ende gegangen.
Redemanuskript _mehr
Aussprache
Die Fraktionsvorsitzende fordert eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Der Kasino-Kapitalismus sei zusammengebrochen. Auch die politisch Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. _mehr
Der Fraktiionschef versichert, dass die Sozialdemokraten alles tun würden, damit kein einziger Arbeitsplatz durch die Krise verloren geht. Als besonders wichtig bezeichnet er Investitionen in die Bildung, "in die Köpfe". Der Linken warf er "Tonnenideologie" vor. Die brauche Brandenburg nicht. _mehr
Die DVU-Fraktionsvorsitzende hebt hervor, dass die Brandenburger nun Zuverlässigkeit, Vertrauen und Hilfe bräuchten, aber nicht Versprechen, die nicht gehalten werden. Der Binnenmarkt drohe zu kollabieren oder auf ein Minimum zu schrumpfen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Panikmache und Aktionismus. Es sei nicht die soziale Marktwirtschaft, die versagt habe. Brandenburgs Wirtschaft stehe auf einem soliden Fundament und habe gute Zukunftsperspektiven. _mehr
wehrt sich gegen den Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gegenüber der Linken, sie würde nur Pessimismus verbreiten. Die Zahlen, die sie genannt habe, seien aktuell und umfassten auch die prekär Beschäftigten. _mehr
Reform der Forstverwaltung - 2. Lesung
Die Landesregierung möchte eine Landesforstverwaltung errichten. Dazu müssen die Strukturen geändert und die unteren Behörden aufgelöst werden. Das Gesetz wird nach kontroverser Debatte vom Landtag verabschiedet. Gesetzentwurf
meint, dass die Forstreform klare Strukturen im Forstbetrieb zerstört. Sie befürchtet pauschale Personalkürzungen und willkürliche Auflösung von Ressorts. Ihrer Meinung nach fehlen vorab ausreichend Daten, die die Einschnitte rechtfertigen. _mehr
hält die Forstreform für den "größten Wurf" aller bisherigen Reformen und verteidigt die Errichtung eines völlig neuen Forst-Landesbetriebs. Dazu müssten die unteren Behörden aufgelöst werden. _mehr
erinnert an die unterschiedlichen Positionen der Parteien. Mit der DVU sei zwar eine Reform, aber nie mit gravierenden Einschnitten für die Betroffenen, machbar. _mehr
wirft der Linken vor, künstlich Defizite "herbei zu reden". Er ist überzeugt, dass es sich um ein tragfähiges Konzept handelt und verteidigt den Gesetzentwurf. _mehr
Der Minister ist überzeugt, dass es sich hier um eine historische Stunde handelt. Mit diesem Gesetzentwurf ende eine über ein Jahrzehnt andauernde quälende Debatte mit Dauerreformen und Dauerdiskussionen. _mehr
weist den Vorwurf von Dietmar Woidke zurück, eine Demagogin zu sein. Sie wiederholt und bekräftigt erneut, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um einen ordentlichen Entwurf handle und hier sehr wohl "Chaos" entstehe. _mehr
Polizeigesetz - 2. Lesung
Die Landesregierung will die Befugnisse der Polizei besonders in den Bereichen Handyortung und Erfassung von Kennzeichen ausweiten. In der Debatte wird auch eine begleitende Evaluation diskutiert, durch die die Änderungen zeitlich befristet sind. Der Landtag stimmt der Novelle des Polizeigesetzes zu. Gesetzentwurf
ist überzeugt, dass Brandenburg keine Handyortung und keine automatische Erfassung von Kennzeichen brauche. Es gebe zu wenige Fälle und zu hohe Kosten. _mehr
möchte, dass die Polizisten mit allen Mitteln ausgestattet werden, um sicher und gut arbeiten zu können. Deshalb stimme sie dem Antrag zu. _mehr
weist darauf hin, dass die Telekommunikationsüberwachung immer noch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfe und nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
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fragt sich, ob es ehrlich gemeint sein kann, wenn gerade Die Linke datenschutzrechtliche Bedenken habe. Er bekräftigt, dass es eine reale terroristische Bedrohung gebe. Deswegen sei die Änderung notwendig. _mehr
beklagt, dass den Polizeibeamten trotz des geleisteten Eids auf das Grundgesetz zu wenig zugetraut werde. Der Innenminister bittet darum, dem Gesetz zuzustimmen und den Beamten mehr Verantwortung zu geben. _mehr
Mehrwertsteuer
Die Fraktion der DVU will mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative erwirken, deren Ziel es sein soll, die Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent auf 14 Prozent zu senken. Der niedrigere Steuersatz soll der Konjunkturankurbelung dienen. Der Antrag wird abgelehnt. Antrag der Fraktion
beschreibt die Auswirkungen der Finanzkrise in Brandenburg. Sie verweist darauf, dass in Großbritannien die Umsatzsteuer bereits gesenkt wurde, Italien und Russland wollten folgen. _mehr
hält die DVU für verantwortungslos. Sie betreibe eine Mischung aus "Schwarzseherei, Geschichtsklitterung und Populismus".
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wirft der Bundesregierung nochmals Untätigkeit in der Finanzkrise vor. Die DVU-Fraktion sei der Meinung, es müsse einen gewaltigen Nachfrageschub geben, um die Wirtschaft anzukurbeln. _mehr
