Eineinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen am 28. September debattieren die Abgeordneten zunächst über die Situation in den Kommunen. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
"Städte und Gemeinden sind das Rückgrat eines erfolgreichen Landes"
Über die Lage der brandenburgischen Kommunen gehen die Meinungen der Landtagsparteien weit auseinander. Während Finanzminister Rainer Speer (SPD) ihre Kassenlage am Mittwoch positiv beurteilte, malte die oppositionelle Linksfraktion ein düsteres Bild.
resümiert für die Regierungskoalition, dass die finanziellen Probleme der Kommunen in der Summe abnehmen. Allein die Gewerbesteuer sei seit 2006 um 22 Prozent gestiegen. _mehr
bekräftigt die Forderung seiner Partei, die Kommunalfinanzierung im Land neu zu ordnen. Er bestreitet, dass das Finanzausgleichsgesetz der Regierung die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden beseitigt. Die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden klaffe immer weiter. _mehr
meint, dass die Menschen zufrieden sind mit ihrem Leben in Brandenburgs Kommunen und gerne hier leben. Er weist den Vorwurf der Fraktion Die Linke zurück, dass das Land die Gemeinden finanziell im Stich lasse. _mehr
wirft der SPD vor, die Aktuelle Stunde zum vordergründigen Kommunalwahlkampf zu nutzen. Dies habe nichts im Parlament zu suchen. Er umreißt ein differenziertes Bild über die Lage der Kommunen im Speckgürtel und in den Randregionen des Landes. _mehr
Der Finanzminister spricht von einer deutlichen Zunahme der Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung, die sich im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt habe. Die Zahl der Kreise mit einem ausgeglichenen Haushalt sei seit 2007 von sechs auf elf im laufenden Jahr gestiegen. _mehr
spricht sich dafür aus, zentrale Orte zu fördern: man müsse die "Stärken stärken". Der Linken wirft der Abgeordnete vor, das Engagement vor Ort mit "parteipolitischem Populismus" für eigene Zwecke zu missbrauchen. _mehr
verteidigt die Zahlenangaben ihres Kollegen Domres; es gebe sehr wohl große finanzielle Probleme, sieben Landkreise funktionierten nur per Haushaltssicherungsgesetz. Die Abgeordnete spricht sich für Grundzentren statt der Förderung zentraler Orte aus. _mehr
wirft der Linken "Nebelwerferei" vor und verteidigt die Kommunalgebietsreform. Die Kreisgebietsreform müsse im nächsten Jahr fortgeführt werden, um E-Government, E-Administration sowie die Ausführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Verantwortung vor Ort zu ermöglichen. _mehr
Die Landesregierung musste u.a. auf Fragen nach dem Handel mit Melderegister-Daten in Brandenburg und nach der Überlastung der Sozialgerichte durch Hartz-IV-Klagen antworten. Alle Fragen_mehr
sieht wegen der Altanschließer-Problematik "Unsicherheit und Hilflosigkeit" bei den Koalitionsfraktionen. Die von der Landesregierung gewollte Verlängerung der Verjährungsfrist bleibe weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. _mehr
betont, Gerechtigkeit in dieser Frage könne "nicht von heute auf morgen" hergestellt werden. CDU und SPD seien aber dafür, dass Haushalte, die schon zu DDR-Zeiten an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, dafür nicht im Nachhinein zur Kasse gebeten werden können. _mehr
wirft der Landesregierung vor, die Bürger des Landes zu verärgern. Die Empörung der "Altanschließer" sei berechtigt - denn mit den vorliegenden Initiativen werde deren Situation verschlechtert. _mehr
beschäftigt sich in seinem Redebeitrag vor allem mit den Vorwürfen der Linken und wirft Scharfenberg "gezielte Falschinformationen" vor. Die Linke trage zur Unsicherheit der Bürger bei. Nötig sei jetzt eine Versachlichung der Diskussion über die "Altanschließer". _mehr
"Wir benötigen eine Bestandsaufnahme über die Situation der Abwasser-Zweckverbände", sagt der Innenminister. Wenn die Daten vorlägen, könne die Landesregierung eine Bewertung vornehmen. Erst dann seien auch Empfehlungen möglich. _mehr
Die Familienministerin wirbt dafür, das brandenburgische Sozialberufsgesetz zu modernisieren. Soziale Berufe hätten sich in den letzten 15 Jahren stark verändert. Außerdem müsse die Landesgesetzgebung an EU-Recht angepasst werden. _mehr
sieht beim vorliegenden Gesetzentwurf noch "Beratungs- und Klärungsbedarf". Hauptziel des Entwurfs sei eine Umstellung von Diplom- auf Bachelor-Studiengänge. Damit sei aber auch eine Verkürzung der Studiendauer von acht auf sechs Semester verbunden. _mehr
kritisiert, die Anpassung an EU-Recht hätte nach den Vorgaben der Europäischen Union schon im Oktober 2007 stattfinden müssen: "Das hat aber die Landesregierung verschlafen." Dennoch stimme ihre Partei einer Überweisung in die Ausschüsse zu. _mehr
Der in 1. Lesung behandelte Gesetzesentwurf sieht vor, die im Dezember auslaufende Erprobungsphase von Handy-Ortung und automatischer Kennzeichen-Fahndung um drei Jahre zu verlängern. _mehr
Nach den Worten des Innenministers sind Handy-Ortung und automatische Kennzeichenfahndung notwendig, um der Polizei wichtige Ermittlungsinstrumente zur Gefahrenabwehr nicht aus der Hand zu nehmen. Sie seien mittlerweile "polizeiliche Standardmaßnahmen". _mehr
kritisiert, das brandenburgische Polizeirecht werde seit Jahren "immer restriktiver". Kennzeichenfahndung und Handy-Ortung hätten Datenschützer und Juristen schon vor zwei Jahren bei der Einführung deutlich kritisiert. _mehr
plädiert dafür, Handy-Ortung und Kennzeichenfahndung wissenschaftlich zu untersuchen. Schließlich handele es sich um "hohe Grundrechtseingriffe". _mehr
kritisiert, das Innenministerium mache es sich mit dem Gesetzesentwurf zu einfach. Dass die Polizei die beiden Ermittlungsmethoden tatsächlich brauche, belege das Ministerium nicht. Gegen Handy-Ortung und Kennzeichenfahndung gebe es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken. _mehr
spricht sich deutlich für Handy-Ortung und Kennzeichen-Fahndung aus. Die Polizei brauche eine "starke gesetzliche Grundlage". "Ich kann die Kritik an diesen polizeilichen Maßnahmen nicht nachvollziehen." _mehr
Die Landesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie will u.a. wissen, wie sich der Personalbestand in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden entwickelt hat. Anfrage und Antwort
erklärt, dass die Große Anfrage seiner Partei erst der Auftakt zu einer intensiven Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung sei. Die Kommunen seien wie ein "fünftes Rad am Wagen der Landesregierung". _mehr
dankt der Linken, solch ein umfangreiches Werk angeschoben zu haben. Er könne die Kritik der Linken nicht teilen, obwohl er anfänglich mit Angst der Kommunalgebietsreform entgegengesehen hätte. _mehr
beklagt, dass der Brandenburger Sonderweg der Re-Kommunalisierung zu Lasten der ortsansässigen Dienstleister und Unternehmen vorgenommen worden sei und kommentiert einzelne Punkte der Anfrage. _mehr
konstatiert Zufriedenheit der Brandenburger mit ihren Kommunen und ihren Angeboten. Es gäbe im Landtag allerdings eine Partei - Die Linke - die Positives immer in Abrede stelle. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigten, dass die Entwicklung in Brandenburg eine Erfolgsbilanz sei. _mehr
kritisiert die Linke für mangelnde Anerkennung von Fortschritt und Erfolg. Gesetze seien entschlackt, Aufgabenfelder für die Kommunen geöffnet und eine finanzielle Ausstattung auf den Weg gebracht worden. Auch habe bürgerschaftliches Engagement zugenommen. _mehr
freut sich, dass mit den Antworten der Großen Anfrage eine "gute Grundlage" für die weitere Arbeit geschaffen worden sei. Allerdings zeige sich, dass Diskussionen im Land sowie alle Vorschläge und Anregungen ignoriert würden. _mehr
Der zuständige Minister stellt das Konzept der Landesregierung vor, den Erfordernissen aus Wirtschaft, Bildung und Verwaltung zu genügen. An erster Stelle seien die Provider gefordert, aber die Landesregierung wolle in Zusammenarbeit mit den Kammern, Verbänden und gut 30 Unternehmern den Prozess fördern. _mehr
begrüßt die Vorlage eines Landeskonzeptes; es sei eine gute Grundlage für die nächsten Schritte, für die die Linke bereits einen Entschließungsantrag vorgelegt habe. Bereitstehende Bundesmittel dürften für 2008 nicht verlorengehen. _mehr
unterstreicht die Bedeutung der Internet-Anbindung für die ländliche Region. Mit der Vorlage des Landeskonzepts seien jetzt die Betreiber gefragt, die Kommunen sollten das Gespräch suchen, um "ideenreiche Lösungen zu finden". _mehr
sieht Parallelen zwischen Brandenburg und "Out-Back Australien", da beide Notstandsgebiete seien. Das Land reagiere zu spät, das Konzept sei nicht mehr wert als das Papier, auf dem es geschreiben sei. _mehr
reagiert auf den Entschließungsantrag der Linken und weist darauf hin, dass einen Landesrichtlinie in Vorbereitung sei. Die Finanzierung sei seitens des MLUV sichergestellt. Eine Prioritätenliste, wie von der Linken vorgeschlagen, sei rechtlich nicht möglich. _mehr
Die Landesvertreter nehmen die Übersicht 11 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 17
Gewährleistung der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
Die Fraktion der DVU möchte alle Ausschusssitzungen für Zuschauer zugänglich machen. _mehr Der Landtag lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung mit sechs Ja-Stimmen und 60 Nein-Stimmen ab.
will mit seiner Fraktion erreichen, dass die Sitzungen der Ausschüsse zukünftig öffentlich sind. Wenn sich der Landtag gerade dort, wo die parlamentarische Arbeit "am klarsten sichtbar" werde, hinter verschlossene Türen zurückziehe, sei das ein "schlechtes Signal". _mehr
weist für SPD und CDU die DVU-Initiative scharf zurück. Einige Ausschüsse würden bereits jetzt öffentlich tagen. Bürger wie Abgeordnete sollten aber nicht durch "starre Regelungen" gegängelt werden. Deswegen sollten die Ausschüsse nicht "generell" öffentlich sein. _mehr
betont, dass es gute Gründe für öffentliche Ausschuss-Sitzungen gebe. Sicherlich sei dafür aber auch eine "demokratische Mehrheit" im brandenburgischen Landtag möglich. "Deswegen brauchen wir den Antrag der rechtsextremen DVU nicht." _mehr
greift die anderen Fraktionen im Landtag scharf an. Allein der DVU ginge es in den Ausschüssen um Sacharbeit. Es sei eine "demokratische Pflicht", mehr Transparenz herzustellen. Gegen öffentliche Ausschuss-Sitzungen gebe es kein sachliches Argument. _mehr
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Bei diesem Thema kommt es zum Eklat, woraufhin der DVU-Abgeordnete Nonninger den Sitzungssaal verlassen muss. Der Landtag lehnt den DVU-Antrag in namentlicher Abstimmung mit fünf Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen ab.
sieht Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat. "Kontrolle und Zwang" seien inzwischen wieder in der Gesellschaft akzeptiert. Der brandenburgische Landtag solle sich deswegen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren Schutz bekennen. _mehr
"Die DVU geriert sich hier als liberale Freiheitspartei. Das ist der Treppenwitz des Jahres." Die DVU sei eine Partei, die "offen, mal verdeckt das Gedankengut aus der NS-Zeit weiter vertritt". Sie stelle die Werte des Grundgesetzes ständig in Frage. _mehr
sagt, der Antrag der mit der NPD kooperierenden DVU sei "an Heuchelei kaum noch zu überbieten". Die Ablehnung des Antrags sei "keine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern eine Frage der politischen Hygiene". _mehr
behauptet, der Propagandaminister der Nazis, Joseph Goebbels, sei ein "rhetorisches Vorbild" des SPD-Abgeordneten Schulze, und wird dafür vom Landtags-Präsidium zurechtgewiesen. _mehr
wird von der stellvertretenden Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa aufgefordert, sich für den NS-Vergleich zu entschuldigen. Dies lehnt Nonninger ab: "Ich habe mich nicht zu entschuldigen für die Wahrheit." Stobrawa belegt Nonninger deswegen mit einem Ordnungsruf. _mehr
Die Abgeordneten wollen mehr und bessere Gesamtschulen im Land. Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bundes-Bildungsgipfel im Oktober dafür einzusetzen, dass das Investitionsprogramm "Zukunft und Betreuung" mit neuer Schwerpunktsetzung fortgeführt wird. Ein Antrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt, ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen.
will, dass die Landesregierung auf dem im Oktober stattfindenden Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Bundesmittel für Ganztagsschulen fordert. Die Rahmenbedingungen für den Unterricht seien an Ganztagsschulen besser. _mehr
betont, das Ganztagsschulprogramm des Bundes von 2003 sei ein voller Erfolg. Die 130 Millionen Euro, die das Land Brandenburg bekommen habe, seien sinnvoll eingesetzt worden. Jetzt sei es wichtig, die Qualität der Ganztagsangebote zu "stabilisieren". _mehr
sagt, die Fortführung des Bundesprogramms sei rechtlich gar nicht möglich. Damit sei auch die Forderung der Linken in ihrem Antrag sei "rechtswidrig". Auch dem "Schaufenster-Antrag" der Koalition werde die DVU nicht zustimmen. _mehr
meint, Bund und Länder würden sich im Oktober "mit Sicherheit" auf eine weitere Förderung von Ganztagsschulen verständigen. Es müsse aber auch weiterhin Halbtagsschulen geben. Nötig sei eine "Bildungs- und Schul-Vielfalt". _mehr
Der Staatssekretär sagt, der Bund habe bei den Verhandlungen im Vorfeld des Bildungsgipfels Vorhaben in den Bereichen berufliche Bildung, Weiterbildung und Bildungsforschung in Aussicht gestellt; die Länder bei der frühkindlichen Bildung, bei Schule und Hochschule. _mehr
Die Agrarstruktur in Brandenburg und die Interessen ortsansässiger Betriebe mit Pachtflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH müsse gesichert werden, fordert Die Linke in ihrem Antrag. Er wird abgelehnt.
begründet die Notwendigkeit eines Landesgesetzes mit der Not der betroffenen Landwirte. Pacht und Boden seien um bis zu 50 Prozent teurer geworden. Ortsansässige Landwirte müssten bei Verkäufen bevorzugt werden. _mehr
stimmt seiner Vorrednerin zu, dass die Bodenfrage zentral sei. Zwölf Prozent der Agrar-Fläche in Brandenburg sei Pachtland der BVVG. Die Regierung versuche gegenzusteuern, weil die Preisentwicklung besorgniserregend sei, aber rechtlich sei es schwierig. _mehr
hat "sachlich nichts hinzuzufügen" und verweist auf seine Ausführungen im Januar zum Thema. Er unterstützt die Position des Abgeordneten Folgart und lehnt den Antrag der Linken ab. _mehr
erinnert an die ausgiebige Diskussion im Januar und bewertet den Antrag als Teil des Wahlkampfes. Zurzeit könnten die Landwirte noch ein Vorkaufsrecht für ihr gepachtetes Land geltend machen. Erst ab Januar sei der Verkauf nach Höchstgebot möglich. _mehr
Der zuständige Agrar-Minister hat ein Gutachten zur Preisfindung und Regulierung beauftragt und eine Bundesratsinitiative der Ostminister mitinitiiert. Jetzt gebe es eine erste Reaktion des Finanzministeriums. _mehr
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
Der Landtag nimmt den Antrag an und stimmte der weiteren Mitgliedschaft von Herrn Minister Speer im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH zu.
rbb Fernsehen
Landespolitik im rbb
Brandenburg aktuell
Das Nachrichtenmagazin aus Brandenburg. Täglich 19.30 Uhr _mehr
Service
Landtag online
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg _mehr
