24. Januar 2008
62. Sitzung des Brandenburger Landtags
Am Donnerstag kamen die Abgeordneten des Brandenburger Landtags zu ihrer zweiten Sitzung im neuen Jahr zusammen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Linken über die deutsch-polnische "Oder-Partnerschaft" diskutiert.
Top 1
Aktuelle Stunde
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke: Die Oder-Partnerschaft in Gemeinsamkeit von Polen und Deutschland auf neuem Niveau gestalten
lobt die vor zwei Jahren gegründete Oder-Partnerschaft. Sie fördere das deutsch-polnische Miteinander. Verbessert werden könne sie durch ein Uni-Netzwerk, eine bessere Verkehrsinfrastruktur und einen touristischen Erlebnisraum Oder-Neisse. _mehr
Do 24.01.08 00:00
kann einer gemeinsamen Region mit Polen viel Positives abgewinnen, denn die wirtschaftliche Entwicklung in den grenznahen Gebieten sei besorgniserregend. Zumal zu viele junge Menschen Brandenburg auf der Suche nach Arbeit verlassen würden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
erinnert daran, dass Polen der größte Handelspartner Brandenburgs ist. Sie sei deshalb für eine Vertiefung der Oder-Partnerschaft auf allen Ebenen. Insbesondere die Parlamente sollten stärker als bisher ins Boot geholt werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Der Ministerpräsident verweist in seiner Rede auf die leidvolle Geschichte von Deutschen und Polen. Sie wirke bei der Bewältigung aktueller Probleme immer nach. Es habe sich gezeigt, dass diese besonders gut im Rahmen der Oder-Partnerschaft bewältigt werden können. _mehr
Do 24.01.08 00:00
erinnert in seiner Rede an das operative Ziel der Oder-Partnerschaft: Friedliche Nachbarschaft. Leider hätte Brandenburg in breiten Teilen der Gesellschaft immer noch ein Problem damit. Mitverantwortlich dafür seien auch anti-polnische Ressentiments "nicht nur im Privatfernsehen". _mehr
Do 24.01.08 00:00
fordert im Rahmen der Debatte die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen in Brandenburg. Dies würde allerdings nicht dazu führen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür müssten die einheimischen Unternehmen mehr ausbilden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Platzeck: Auch er halte die Zeit für Arbeitnehmerfreizügigkeit gekommen. Görke habe offenbar nicht zugehört. Außerdem sei er sich sicher, dass es in Deutschland bis 2010 einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. _mehr
TOP 2
Gefragt wird u.a. nach der Kostenübernahme von Schüler-Laptops und der Raumauslastung der Jugendarrestanstalt Königs-Wusterhausen im Kontext des sog. "Warnschuss-Arrestes". Alle Fragen (pdf) _mehr
TOP 3
Stärkung der regionalen Wachstumskerne
Die Abgeordneten diskutierten den Bericht der Landesregierung: Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne (Drucksache 4/5724)
und in Verbindung damit auch den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Förderpolitik "Stärken stärken im Land Brandenburg" (Drucksache 4/5743)
Do 24.01.08 00:00
Der Chef der Staatskanzlei verteidigt die Entscheidung der Landesregierung, im Land 15 Wachstumskerne besonders zu fördern. Sie hätte ganz Brandenburg vorangebracht. Für eine genaue Analyse sei es aber noch zu früh. _mehr
Do 24.01.08 00:00
warnt in ihrer Rede davor, die Evaluation der Förderpolitik zu früh vorzunehmen. 2010 sei ein guter Zeitpunkt. Schon jetzt sei aber absehbar, dass sich das praktizierte Konzept – "weg von der Gießkanne - hin zum konzentrierten Einsatz der Fördermittel" - bewährt habe. _mehr
Do 24.01.08 00:00
kritisiert, dass die neue Förderpolitik nicht abgestimmt ist mit anderen Programmen, etwa mit dem integrierten Stadtumbau oder der Entwicklung des ländlichen Raums. Außerdem müsse das Parlament stärker in die Umsetzung eingebunden werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
freut sich darüber, dass im ganzen Land Kommunen und Regionen viel mehr als früher bemüht sind, ihr Profil zu schärfen. Negativ sei allerdings, dass die Wachstumskerne immer noch zu wenig Verantwortung für ihr Umland zeigen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
bezeichnet die Förderung von Wachstumskernen als verfassungswidrig. Denn die neue Förderpolitik ziele eben nicht darauf ab, in allen Regionen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das aber würde die Landesverfassung fordern. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Der Wirtschaftsminister freut sich über eine positive Signalwirkung der Förderung. Das Grundprinzip, wonach sich in den Regionen Eigeninitiative entwickeln muss, wenn sie prosperieren wollen, habe sich bewährt. _mehr
TOP 4
Bericht der Landesregierung:
Zweiundzwanzigster Bericht des Ministeriums der Finanzen über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Drucksache 4/5740
Fr 25.01.08 00:00
Der SPD-Politiker räumt ein, dass im Jahr 2006 nur wenig Gewinn mit dem Verkauf ehemals militärisch genutzter Flächen gemacht werden konnte. Besonders schwierig gestalte sich die Verwertung des ehemaligen Militär-Flughafens in Sperenberg. _mehr
Fr 25.01.08 00:00
bedauert in der Debatte, dass bei der Verwertung der Flächen immer seltener ihre zivile Nutzung als Ziel vorgegeben sei. Außerdem fordert er angesichts knapper Finanzen, zusammen mit den betroffenen Kommunen eine Prioritätenliste zu erstellen. _mehr
Fr 25.01.08 00:00
erinnert daran, dass in Brandenburg eine Fläche von der Größe Berlins verseucht ist: Durch Grundwasserschäden oder auch wilde Deponien ehemaliger Radarstationen, Flugplätze oder auch Schießanlagen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
bescheinigt der Boden-Verwertungsgesellschaft eine gute Arbeit. Durch die Umwandlung von Flächen seien Struktur- und Stadtentwicklung vorangetrieben worden, so dass Arbeitsplätze entstanden sind. _mehr
Do 24.01.08 00:00
weist daraufhin, dass durch die Stilllegung von Industrien zwar Arbeitsplätze vernichtet worden sind, die Umwelt aber profitiert habe. Außerdem sei als Erfolg zu verbuchen, dass bis heute 84 Prozent der Flächen veräußert worden seien. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Speer antwortet Thomas Domres, dass er keine finanziellen Mittel verwenden wird, um stark verseuchte Flächen vorsorglich zu entwickeln, um sie so besser verkaufen zu können. Außerdem erwarte er insgesamt nur sehr wenig Reingewinn aus der Verwertung. _mehr
TOP 5
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Neue fachliche Aufgabe - Lehrkräftefortbildung sicherstellen Drucksache 4/5605
Do 24.01.08 00:00
weist darauf hin, dass in Brandenburg die Schülerzahlen sinken. Um niemanden zu entlassen, sei es notwendig gewesen, mehrere hundert Lehrer innerhalb eines Schulamtes zu versetzen. Wichtig sei es dabei, auf die Lehrkräftefortbildung zu achten. _mehr
Do 24.01.08 00:00
berichtet von Lehrern, die ihr erzählt hätten, dass sie fachfremd eingesetzt werden, ohne fachlich dafür gerüstet zu sein. Deshalb fordere sie von der Regierung ein mittel- und langfristiges Fortbildungskonzept. Das würde im Land fehlen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
bestreitet nicht die negativen Folgen des demografischen Wandels. Das Lehrkräftefortbildungsprogramm sei aber gut genug, um dieses Problem zu bewältigen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
schließt sich der Kritik von Gerrit Große (Die Linke) an. Sie empfiehlt ihrer Fraktion, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Der Bildungsminister macht darauf aufmerksam, dass es im Jahr 2012 einen Personalüberhang von bis zu 1500 Stellen geben wird. Die meisten davon würden in Cottbus unterrichten. Besonders diese müssten sich auf Versetzungen einstellen. _mehr
TOP 6
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU: Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik des Landes Drucksache 4/5742
Do 24.01.08 00:00
fordert von der Landesregierung einen Bericht zum Stand der Gleichstellung beider Geschlechter im Land Brandenburg an. Sie kritisiert, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Auch sei häusliche Gewalt ein Thema in Brandenburg. _mehr
Do 24.01.08 00:00
weist auf einen Bericht der Europäischen Kommission hin, der die Situation der Gleichstellung von Frauen in Europa sehr kritisch bewerten würde. In Brandenburg sei es genauso. 6500 Frauen zwischen 18 und 30 verließen das Land im Schnitt pro Jahr. _mehr
Do 24.01.08 00:00
versteht die Kritik von Frau Kaiser nicht. Sie erwarte einen aussagekräftigen Bericht der Landesregierung. _mehr
Do 24.01.08 00:00
wünscht sich von dem zu erwartenden Bericht der Landesregierung Schlussfolgerungen und Handlungsansätze. Sie empfiehlt ihrer Fraktion, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Die Sozialministerin verspricht, bis Mitte Juni einen Gleichstellungsbericht vorzulegen, der die Lebensrealitäten von Frauen in Brandenburg beschreiben und bewerten soll. Es gebe viel Handlungsbedarf. _mehr
TOP 7
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderung der Europäischen Verträge nur über einen Volksentscheid in der Bundesrepublik Drucksache 4/5744
Do 24.01.08 00:00
verlangt eine tief greifende Demokratisierung in den europäischen Institutionen. Um dies zu erreichen, fordert sie unter anderem, dass die Europäischen Verträge nur durch Volksentscheid geändert werden sollten. _mehr
Do 24.01.08 00:00
erinnert daran, dass das Interesse an Europa in Brandenburg nach wie vor gering sei. Deshalb bezweifle er, dass eine Volksbefragung - wie von der Linksfraktion gefordert - von Erfolg gekrönt sei. _mehr
Do 24.01.08 00:00
sieht die Europäische Union nach den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die europäische Verfassung in einer tiefen politischen Krise. Dennoch fordert er – wie die Linksfraktion - zu den neuen Verträgen in Deutschland eine Volksbefragung. _mehr
Do 24.01.08 00:00
betont, dass die meisten Mitgliedsstaaten der EU repräsentative Demokratien sind. Zu deren Grundprinzipien gehörten eben nicht Volksbefragungen. Deshalb solle auch nicht per Referendum über die neuen Verträge abgestimmt werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Der Europa-Bevollmächtigte Brandenburgs erinnert in seiner Rede daran, dass Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit dem Verfassungsentwurf zugestimmt hätten. Ein Volksentscheid sei auch deshalb nicht notwendig. _mehr
Fr 25.01.08 00:00
betont, dass Die Linke nicht grundsätzlich gegen den Verfassungsentwurf ist. Seiner Ansicht nach sei es jedoch ein Vertrauensentzug, wenn mündigen europäischen Bürgern die Möglichkeit genommen werde, in einem Referendum über den Vertragsentwurf abzustimmen. _mehr
TOP 8
Do 24.01.08 00:00
kritisiert die Landesregierung für die mangelhafte Umsetzung der Reform. Brandenburg liege weit hinter anderen Ländern zurück. Sein Vorschlag: Der Innenminister sollte die Leitung übernehmen und das Parlament stärker beteiligt werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
versteht die Kritik der Linken nicht. Dringender Bedarf für eine Funktionalreform würde nicht bestehen. Dennoch würde ja durchaus reformiert werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
bezeichnet den vorliegenden Zwischenbericht als sehr mager. Andere Länder seien wesentlich weiter. _mehr
Do 24.01.08 00:00
vermisst Vorschläge der Linksfraktion, wie sie sich die Reform vorstellt. Die Kommunen mit neuen Aufgaben zu beauftragen, sei angesichts des demografischen Wandels der falsche Weg. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Der Innenminister lehnt den Antrag der Linksfraktion ab. Die kommunalen Spitzenverbände seien intensiv in den Reformprozess einbezogen. Weiter gehende Reformen seien derzeit nicht nötig und nicht gewollt. _mehr
Do 24.01.08 00:00
zeigt sich in seiner Antwort auf die Rede des Innenministers enttäuscht. Dieser würde die gegenwärtigen Zustände schön reden. Das derzeitige Reform-Verfahren sei untauglich. _mehr
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Modifizierung der Privatisierungsgrundsätze für landwirtschaftliche BVVG-Flächen im Interesse der Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg und Nutzung aller landesgesetzgeberischen Möglichkeiten
Drucksache 4/5746
Do 24.01.08 00:00
weist daraufhin, dass die BVVG beim Verkauf ihrer Flächen Preise verlange, die bis zu 30 Prozent über dem ortsüblichen Wert lägen. Für die Brandenburger Betriebe seien sie zu hoch. Deshalb müssten die Privatisierungsgrundsätze der BVVG geändert werden. _mehr
Fr 25.01.08 00:00
glaubt, dass die Verwertungspraxis der BVVG aus dem Ruder laufe. Er appelliert an den Ministerpräsidenten einzugreifen. Grundsatz der Privatisierung müsse die nachhaltige Entwicklung der Agrarstrukturen bleiben. _mehr
Do 24.01.08 00:00
fragt sich, was die Landesregierung macht, damit die mit BVVG-Flächen arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe nicht bedroht werden.
_mehr
Do 24.01.08 00:00
sieht die landwirtschaftlichen Betriebe Brandenburgs immer mehr globalen Entwicklungen ausgesetzt. Deshalb müsse darauf geachtet werden, dass die Bodenverkäufe erträglich gestaltet werden. Dennoch seien die Privatisierungsgrundsätze der BVVG nicht zu ändern. _mehr
Fr 25.01.08 00:00
Der Agrarminister bestätigt, dass der Bodenmarkt sich turbulent entwickelt hat. Dennoch müsse die Privatisierungsrichtlinie nicht geändert werden. Er kündigte aber Sonderfallregelungen für bedrohte Betriebe an. _mehr
TOP 10
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Jugendstrafrecht nicht verschärfen - Jugendkriminalität durch soziale Integration begegnen! Drucksache 4/5747
Do 24.01.08 00:00
wendet sich gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts. Denn die absolute Zahl jugendlicher Straftäter sei zurückgegangen. Stattdessen müssten die Täter schneller verurteilt werden. Dafür müssten mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. _mehr
Do 24.01.08 00:00
kritisiert den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). In seiner Rede begründet er, warum er dessen Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts für grotesk hält. _mehr
Do 24.01.08 00:00
kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag der Linken ablehnen wird. Die Linke wolle offenbar vorgaukeln, das bundesweite Problem der Jugendkriminalität sei ein Scheinproblem. Damit betreibe sie Augenwischerei. _mehr
Do 24.01.08 00:00
plädiert in ihrer Rede unter anderem für die Einführung eines so genannten Warnschußarrests. Sie begründete dies mit dem Argument, dass die Jugendgewaltkriminalität bundesweit um 15 Prozent gestiegen ist. _mehr
Do 24.01.08 00:00
Die Justizministerin äußert Verständnis für die Diskussion um die erzieherische Funktion eines Arrests. In Brandenburg allerdings wolle die Landesregierung an der Grundausrichtung des geltenden Rechts nichts ändern. _mehr
Do 24.01.08 00:00
kritisiert in seinem zweiten Debattenbeitrag, dass seiner Ansicht nach Projekte im Justizbereich nie evaluiert werden. Außerdem habe seine Fraktion in diesem Bereich stets mit der nötigen Sensibilität diskutiert. _mehr
Nächste Sitzung: 27. Februar 2008
