04. Dezember 2009
Nach weiteren Stasi-Enthüllungen der vergangenen Tage in der Linksfraktion hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen Fehlstart der rot-roten Landesregierung eingeräumt. Die Koalition sei ihrem Anspruch für Gemeinsinn und Erneuerung nicht gerecht geworden, sagte er in einer Regierungserklärung. _mehr
Geschäftliches
Nach einem "heftigen Protest" durch die CDU erklärt Landtagspräsident Fritsch, das Präsidium komme dem Wunsch der Opposition nach einer "Regierungserklärung" nach: Er stellt dem Plenum die Tagesordnung zur Abstimmung, deren erster Punkt die "Regierungserklärung" des Ministerpräsidenten ist.
beschwert sich in einer persönlichen Erklärung, dass es bis zu Sitzungsbeginn nicht klargewesen sei, ob Ministerpräsident Platzeck eine "Erklärung" oder eine "Regierungserklärung" abgeben werde. Je nachdem habe dies Folgen für den Ablauf der Sitzung. So könnten die Spielregeln im brandenburgischen Landtag nicht aussehen. _mehr
Regierungserklärung
Der Ministerpräsident spricht sich dafür aus, das rot-rote Bündnis fortzusetzen. Er nennt es ein "schmerzhaftes Eingeständnis", dass es in den ersten Wochen nicht gelungen sei, der Präambel des Koalitionsvertrages gerecht zu werden. Eine Krise sieht Platzeck aber bei der "moralischen und politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtags". _mehr
Aussprache
Die Fraktionschefin der CDU bezichtigt den Ministerpräsidenten der Lüge, indem er nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Zudem hätten in seiner Rede Worte an die Opfer, Worte der Reue und Entschuldigung gefehlt. Wanka beklagt nach den Enthüllungen der letzten Zeit einen Imgaeschaden für Brandenburg als "Stasi-Land“. _mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende meint, die CDU habe eine Vergangenheits-Aufarbeitung ebenso nötig. Sie wolle nicht zugeben, dass die Ost-CDU der SED eine starke Stütze gewesen sei. An seine Vorrednerin Wanka gewandt, bemerkt er: "Gehen Sie in ihren eigenen Keller und machen Sie das Licht an". _mehr
Der Fraktionsvorsitzende der FDP spricht von einer "Kernschmelze der Regierung". Für seine Partei wurden mit diesem Regierungsbündnis die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Rot-Rot sei ein Fehler und kein Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung. _mehr
bekräftigt, es gebe keine Krise der Koalition. Zwei Abgeordnete der Linksfraktion hätten das Bündnis einer Belastungsprobe ausgesetzt. Diesen Vertrauensverlust bedauere sie zutiefst, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Sie betrachte die Debatte nicht als Formalie oder als Ablasshandel. _mehr
Der Grünen-Fraktionschef sieht durch die Vorgänge auch das persönliche Ansehen Platzecks beschädigt. Er wandte sich aber gegen die FDP-Forderung nach Neuwahlen. Das würde die Aufarbeitung abrupt stoppen, und den Wahlkampf würde nur das Thema Stasi beherrschen. Die Zukunftsthemen würden unter den Tisch fallen. _mehr
erklärt, dass die CDU keinen Grund habe, sich von ihrer Geschichte zu distanzieren. Das betreffe die Gründung nach dem Krieg ebenso wie die Abspaltung in der DDR. Den Abgeordneten Luthardt fordert er auf, dazu zu stehen, "dass Sie im Mai '78 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben." _mehr
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion erinnert seinen Vorredner Dombrowski daran, dass auch die CDU während der gemeinsamen Regierungstätigkeit keine Initiativen zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasitätigkeit unternommen habe. Die CDU müsse überdenken, ob sie 30 bis 40 Prozent der Wähler des Landes dauerhaft ausgrenzen wolle. _mehr
meint, es räche sich, dass "wir in Brandenburg keine glaubhafte Aufarbeitung der Vergangenheit betrieben haben". Wer neu beginnen wolle, müsse glaubhaft machen, womit er abgeschlossen habe. Sie zitiert Worte des ehemaligen polnischen Außenministers Bartoszewski, wionach es sich "lohnt, anständig zu sein". _mehr
wirft Platzeck und seiner rot-roten Regierung vor, gelähmt und handlungsfähig wie das Kaninchen vor der Stasi-Schlange sitzt. Es sei ein Trauerspiel, das seinesgleichen in der Geschichte seit 1989 suche. Die heutige Sondersitzung finde nur statt, weil die Opposition den Ministerpräsidenten dazu gedrängt habe. _mehr
spricht von einer "Hetzjagd", die in den letzten Tagen auf ihn gemacht worden sei, die er niemandem wünsche. Dies sei ein Schritt zu weit gewesen. Er spricht kurz über seine persönliche Geschichte und bietet Gespräche an. Er sei allen Leuten dankbar, die es ehrlich meinten. _mehr
Die nächste reguläre Sitzung findet am 16. Dezember statt.
