18. November 2009
Zwei Wochen nach Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungserklärung abgegeben. Zwei Partner hätten sich "nüchtern" zusammengetan, um Probleme zu lösen und so vielen Menschen wie möglich eine bessere Zukunft zu ermöglichen, sagte er am Mittwoch vor dem Landesparlament in Potsdam. _mehr
Regierungserklärung
In der Regierungserklärung hob Ministerpräsident Platzeck die gemeinsame Verantwortung von SPD und Die Linke hervor. Es müsse ehrlich gesagt werden, "was geht und was nicht“. Die Herausforderungen und Erwartungen seien "beträchtlich“, es seien aber "empfindliche Einschnitte" nicht zu verweiden. Nicht alle Erwartungen könnten "jederzeit und vollständig“ erfüllt werden. _mehr
Reaktionen auf die Regierungserklärung
Die CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet Koalitionsvertrag und Regierungserklärung als "kraft- und mutlos". Die Regierung habe es tapfer vermieden, über konkrete Maßnahmen zu sprechen, es seien Wunschvorstellungen geäußert worden. Dieses Denken grenze an "Realitätsverweigerung". Gleichzeitig werde das Motto "Erneuerung aus eigener Kraft" mit Geldern vom Bund finanziert. _mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich enttäuscht über die Rede von Johanna Wanka und verteidigt die Regierungserklärung. Zur neu entfachten Stasi-Debatte sagte er: "Keiner hat ein Interesse daran, dass diese Diskussion weitergeht. Wir wollen uns auf die Regierungsarbeit konzentrieren." _mehr
Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht sich veranlasst sich "selbst zu erklären". Es sei der größte Fehler seines Lebens gewesen, damals den Sozialismus für die bessere Idee gehalten und in die SED eingetreten zu sein. Die Kritik an der Regierungserklärung beginnt mit der Bildungspolitik. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Linken unterstreicht die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen, um Armut und soziale Ungerechtigkeit zu linden. Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden weist sie zurück. So viel könne man nicht überlesen haben, sie möge den Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung doch noch einmal genau lesen. _mehr
wendet sich gegen eine "Verteufelung“ der neuen Koalition. Die Linke gehöre seit Langem zur demokratischen Landschaft in Deutschland. In seiner Rede kritisiert er dezidiert die Braunkohle-Politik und beklagt einen Mangel an Ideen zur Nachhaltigkeit. Die Regierungserklärung nennt er "hasenfüßig“. _mehr
bezeichnet die Reaktion der Linken-Fraktionschefin Kaiser auf die Regierungserklärung als Rechtfertigungsrede. Kaiser habe nun aber Regierungsverantwortung und müsse sagen, "was machen wir". Sie müsse entscheiden und dazu stehen. Es sei zudem eine Unverschämtheit, der CDU vorzuwerfen, sie würde die Menschen nicht achten. _mehr
räsoniert über die Rolle der Opposition und die Schwierigkeiten des Rollenwechsels. Dem Grünen-Fraktionschef wirft er vor, falsche Berechnungen für das Stromkraftwerk Jänschwalde anzustellen. Vogel rede einer De-Industrialisierung das Wort. An die FDP gerichtet mahnt er einen ernsthaften Umgang miteinander an. _mehr
bedankt sich bei seinem Vorredner für die Kritik und hofft, dass dessen Fraktion ebenfalls einen ernsthaften Ton zeige. Insgesamt zeigt er sich von der zweiten Runde der Debatte enttäuscht. _mehr
kritisiert die Vorhaben im Bildungssektor laut Koalitionsvertrag. Die Regierung vermeide, es Stellung zu beziehen und betreibe Etikettenschwindel bezüglich der Anhebung der Qualitätsstandards in Kitas sowie der Streichung von Lehrerstellen. _mehr
macht sich für eine Stärkung der Bürger in Volksentscheiden und für Frauen in politischen Ämtern stark. In der Regierungserklärung fehlt ihr eine Aussage zur Länderfusion Berlin-Brandenburg. _mehr
Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz
Der Landtagspräsident erklärt, warum über das bereits beschlossene, mit dem Gesetz vom Juli 2009 inhaltlich identische Gesetz erneut im Parlament abgestimmt werden muss. Außerdem reagiert er auf die Kritik der FDP, wonach der Landtagspräsident nicht berechtigt sei, Gesetzentwürfe zur Abstimmung in das Parlament einzubringen. _mehr
Mi 18.11.09 00:00
Mit ihrem Zweifel, ob der Landtagspräsident der Mitte des Parlaments angehört und deshalb berechtigt ist, einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung ins Parlament einzubringen, konstruiere die FDP ein Problem. Es gehe ihr nicht um die Sache und den Inhalt des Gesetzes. _mehr
Do 19.11.09 00:00
schließt sich der FDP-Position an, wonach es der Neutralität des Landtagspräsidenten widerspricht, Gesetzesentürfe zur Abstimmung in das Parlament einzubringen. Er verlangt ein "verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren" und eine nochmalige inhaltliche Diskussion über das Gesetz. _mehr
Do 19.11.09 00:00
weist die Kritik von CDU und FDP zurück, in dem sie eine Feststellung des Oberverfassungsgerichts vom März 2001 zitiert. Danach ist jedem einzelnen Abgeordneten erlaubt, eine Gesetzesvorlage einzubringen. _mehr
Do 19.11.09 00:00
legt seine Ansicht über die Position des Landtagspräsidenten im Parlament dar und begründet, warum sich die FDP gegen die Gesetzesvorlage durch Fritsch wendet. Gleichzeitig räumt er ein, dass beide Positionen, sowohl die seiner Partei, als auch die der Regierung, vertretbar seien. _mehr
hält es für ein "starkes Stück", dass nach seiner Ansicht Teile der Opposition dem Landtag der vergangenen Legislaturperiode die Qualifikation für eine sachgemäße Arbeit absprechen. Er antwortet zudem auf Kurzinterventionen bzw. Fragen der CDU-Abgeordneten Wanka, Blechinger und Senftleben. _mehr
Do 19.11.09 00:00
begrüßt das Ausfertigungsgesetz als Fortschritt. Die Argumente der FDP seien formalistischer Natur. Ihre Fraktion habe weder inhaltliche noch formale Bedenken, weswegen sie ihm in der vorliegenden Form zustimmen werde. _mehr
Do 19.11.09 00:00
Der Justizminister begrüßt den Neuerlass des Gesetzes, weil er rechtliche Unsicherheiten beseitige. Schöneburg appellierte an die Abgeordneten, schnell zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. _mehr
Wahl eines neuen Präsidiumsmitgliedes
