26. Januar 2012
Themen:
Aktuelle Stunde zur Energiepolitik Brandenburgs
Wahlgesetze/Volksabstimmungsgesetz - 2. Lesung
Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket
Zwischenbericht zur Polizeistrukturreform
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld (Lärmrente, Schallschutz)
Tagebaurandgemeinden ernst nehmen
Modellprojekt "LandlehrerIn in Sicht"
Qualität der Lehrerausbildung sichern _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Brandenburgs Energiepolitik in der öffentlichen Diskussion – Entwurf für die 'Energiestrategie 2030' vorgelegt" auf Antrag der Fraktion Die Linke
verweist darauf, dass bis Mitte Februar Umwelt- und Wirtschaftsverbände, die Energiewirtschaft, der Nachhaltigkeitsbeirat, die Mitglieder der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern Gelegenheit hätten, Stellungnahmen zum Entwurf der Energiestrategie 2030 abzugeben. Es handele sich mit Sicherheit um eine der größten Anhörungen in dieser Wahlperiode. _mehr
kritisiert Ministerpräsident Platzeck (SPD) für sein Schweigen zur Energiestrategie. Er vermisse "Mut, Durst und Leidenschaft", in diesem Politikfeld etwas zu tun. Sein "politischer Kernvorwurf" laute, dass es eine rot-rote Landesregierung nicht hinbekomme, eine Balance zwischen dem Gemeinwohl des Landes und dem Interesse verschiedener Energiesparten zu schaffen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende geht ausführlich auf die Energiestrategie 2030 ein. Brandenburg wolle Energieexportland bleiben. Daher habe das Land auch eine nationale Verantwortung. Brandenburg wolle auch weiterhin Vorreiter bei der Nutzung von erneuerbarer Energie sein, werde aber in den nächsten 20, 30 Jahren nicht ohne Braunkohle auskommen. _mehr
wirft der Landesregierung Ideen- und Konzeptlosigkeit vor. Uneinigkeit bestehe auch bei den Zielen der Energiestrategie 2030. Zudem würden nur unzureichend Instrumente und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele skizziert. _mehr
wirft der Regierung vor, die selbstgesteckten Klimaziele verworfen zu haben. Statt bei der CO2-Reduzierung einen Gang zuzulegen, lege die Regierung den Rückwärtsgang ein. Zugleich moniert er, dass an der Braunkohle, dieser "Technik von gestern" festgehalten werde, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben. _mehr
Der Wirtschaftsminister stellt klar, dass der Entwurf vor allem Zielstellungen beinhalte. Braunkohleverstromung sei notwendig als Brückentechnologie, um den Strom wirtschaftlich, preisstabil und sozial verantwortlich zu erzeugen. _mehr
hält es nicht für möglich, schon 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen - wie es Greenpeace fordere. Die Widerstände in der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Deshalb hoffe sie auf einen breiten Konsens zur Energiestrategie im Landtag. _mehr
sieht die Zukunft in erneuerbaren Energien. Zwar gebe es unterschiedliche Nutzungsinteressen, doch sei es oftmals möglich, solche "Sperren im Kopf" zu überwinden. Viele Menschen seien bereit, Nachteile durch erneuerbare Energiegewinnung in Kauf zu nehmen, wenn dadurch "Heimat erhalten" bleibe. _mehr
Die Umweltministerin weist die "Nörgelei" der CDU- und FDP-Opposition zurück. Diese solle bei der Bundesregierung lieber darauf drängen, dass die Energiewende "nicht zurückgedreht" werde. Die Energiestrategie sehe vor, dass Brandenburg bis 2030 72 Prozent weniger CO2 ausstoßen werde. _mehr
widerspricht der Umweltministerin Tack. Wenn sie meine, Brandenburg stehe beim CO2-Ausstoß besser da als die Bundesrepublik, dann entspringe dies ihrer Phantasie. Dem Wirtschaftsminister wirft er "Wählerbetrug" vor, wenn er die Braunkohle als Brückentechnologie bezeichne. _mehr
meint in seinem 2. Redebeitrag zur Energiestrategie, dass es nie gelingen werde, es allen recht zu machen. Es müsse aber ein größtmöglicher Kompromiss gefunden werden. Von der Opposition habe er nur Vorwürfe gehört. "Bislang gab es keinen Vorschlag, wie man etwas besser machen könnte." _mehr
vertritt die Ansicht, man sei sich nicht über die theoretischen Grundlagen der Debatte klar und fordert erneut eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: "Regieren Sie endlich dieses Land!". _mehr
Fragestunde
In der Fragestunde geht es in zwei Dringlichen Anfragen um die Finanzierung von Ortsentwässerungsprojekten im Oderbruch (Dringliche Anfrage 58) und einen Unterauftragnehmer, der am Flughafen BBI keine Löhne auszahlt (Dringliche Anfrage 59). Weitere Fragen betreffen die Kennzeichenüberwachung durch die Polizei und den Ausbau der B 169. _Alle Fragen
Umweltministerin Anita Tack (LINKE) bezeichnet den zitierten Pressebericht im Zusammenhang mit Entwässerungsprojekten im Oderbruch als "in vielen Facetten falsch". Sie verweist auf die Tätigkeiten der Landesregierung zum Wassermanagement in der Region. Es sei ihr jedoch nicht bekannt, dass ihr Haus dazu ermutigt hätte, Entwässerungsgräben zu bauen. _mehr
Wahlgesetze/Volksabstimmungsgesetz - 2. Lesung
begründet, warum seine Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht für sinnvoll hält, vor allem mit der Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht. Er regt an, künftig verschiedene Gesetze im parlamentarischen Verfahren separat zu behandeln. Auch in den Ausschüssen habe die Beratung über die drei Gesetze zu großer Unübersichtlichkeit geführt. _mehr
hebt die Möglichkeit hervor, dass sich interessierte junge Leute durch ihre Wahlentscheidung an der Kommunalpolitik beteiligten. Aus ihrem eigenen Erleben hätten sie Kenntnis über die örtliche Gemeinschaft und könnten sich einmischen. Auch auf Landesebene gebe es genug Dinge, die sie einschätzen könnten. Er widerspicht der Sorge von Unreife. _mehr
geht u.a. auf eine Äußerung von Ministerpräsident Platzeck ein, wonach sie angeblich "Minderjährige zu Demonstrationen aufgewiegelt" habe. Sie bekennt sich zur Initiative für das Wahlrecht ab 16 und zu mehr direkter Demokratie. Die FDP stehe aber auch für "handwerkliche Präzision und Augenmaß", weswegen sich die Fraktion bei der Abstimmung über die vorliegenden Anträge enthalte. _mehr
wirft der FDP vor, es mit der Absenkung des Wahlalters offenbar nicht ernst zu meinen. Das habe seine Vorrednerin unterstrichen, in dem sie über alles Mögliche geredet und sich in sehr "fragwürdige Konstruktionen" verstrickt habe. Alle Vorlagen seien lange und gründlich diskutiert worden. Mit den neuen Regelungen im Volksabstimmungsgesetz verbesserten sich die Chancen für wirksamere Volksbegehren. _mehr
Mit der Absenkung des Wahlalters auf Landesebene setze Brandenburg bundesweit ein Zeichen, was bei der Volksgesetzgebung leider nicht der Fall sei. Der von der Koalition präsentierte Minimalkompromiss sei unbefriedigend. Um die direkte Demokratie voranzubringen, wäre eine freie Unterschriftensammlung im Stadium des Volksbegehrens nötig gewesen. _mehr
Der Innenminister bekräftigt, dass Brandenburg das erste bundesdeutsche Flächenland sei, in dem 16- und 17-Jährige auch das aktive Landtags-Wahlrecht besäßen. Dies sei ein "richtiger und wichtiger Schritt". Auf alle anderen Aspekte der vorliegenden Gesetzentwürfe seien bereits seine Vorredner eingegangen. _mehr
Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket
Die Landesregierung stellt ein Maßnahmepaket vor, das den 335.000 Menschen mit Behinderung in Brandenburg mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.
Sozialminister Baaske (SPD) stellt das Maßnahmenpaket der Landesregierung vor. Brandenburg habe damit nach Rheinland-Pfalz als zweites Bundesland einen umfassenden Inklusionsfahrplan. Das Behindertengleichstellungsgesetz werde im Frühjahr in den Landtag eingebracht. Er hoffe, dass auch die Landkreise und Kommunen nachziehen. _mehr
Zwischenbericht zur Polizeistrukturreform
Die Abgeordneten nehmen den Zwischenbericht der Landesregierung zum Stand der Polizeistrukturreform "Polizei Brandenburg 2020" zur Kenntnis. Besonderes Interesse findet das darin enthaltene Personal-Entwicklungskonzept.
Der Innenminister betont, dass die Polizeistrukturreform nötig gewesen sei, um die Qualität der Polizeiarbeit in der Fläche des Landes zu sichern. Brandenburg liege mit der Umsetzung im Zeitplan – dies sei ein "gehöriges Stück Arbeit" gewesen. Er stellt fest, dass der anfängliche hohe Diskussionsbedarf zur Polizeireform deutlich geringer geworden sei. _mehr
spricht von der Polizeistrukturreform als einer "Polizeiabbaureform". Es finde keine Personalentwicklung, sondern eine "Personalabwicklung" statt. So sähen es jedenfalls die Polizisten, mit denen er gesprochen habe. Kriminalität werde nicht mehr bekämpft, sondern nur noch "verwaltet". _mehr
wirft ihrem Vorredner Undifferenziertheit vor. Sie erinnert daran, dass bereits der frühere CDU-Innenminister Schönbohm eine Polizeireform mit einem Stellenabbauprogramm versehen hatte. Zudem sei die Reform nicht wie von Lakenmacher behauptet "durchgepeitscht", sondern Schritt für Schritt kommuniziert worden. _mehr
moniert, dass aus dem Zwischenbericht keinen neuen Erkenntnisse zu gewinnen seien. Dennoch räumt er ein, dass an der Polizeireform nicht alles schlecht sei: Die Zusammenlegung der zwei Präsidien zu einem sei "sicherlich richtig" gewesen. Das Personalentwicklungskonzept nennt er "enttäuschend". _mehr
freut sich, dass es nach starken Kontroversen über die Polizeireform zu einer "zunehmenden Versachlichung" der Debatte gekommen sei. In Bezug auf den CDU-Abgeordneten Lakenmacher sei ihm unklar, wie dieser sich so schnell von der früheren CDU-Politik habe abwenden können. Lobend hebt er die Öffentlichkeitsarbeit des Innenministers zur Reform hervor. _mehr
kritisiert, dass der Zwischenbericht keine Antworten auf die Fragen gebe, die die Reform aufwerfe. Der Erkenntniszuwachs liege "unterhalb der Nachweisgrenze". Sie frage sich zum Beispiel, was die Evaluation des Melde- und Berichtswesens ergeben habe. Die nächsten Zwischenberichte müssten unbedingt untersuchen, wie die neuen Strukturen den Aufgaben gerecht würden. _mehr
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag eine befristete "Lärmrente" für bestimmte Anwohner des neuen Großflughafens durchsetzen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt ebenfalls auf angemessenen Schallschutz im Bereich des BER. Beide Anträge werden in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
erklärt den Begriff der "Lärmrente", der sich bereits 1992 bei der Einweihung des Flughafens Münchens bewährt habe. Er fordert die Landesregierung auf, sich an den Planfeststellungsbeschluss zu halten und die darin enthaltenen Vorgaben genauso umzusetzen. Lärmschutz könne keine Auslegungsfrage sein. _mehr
stellt fest, dass das Schallschutzprogramm schleppend und fehlerhaft umgesetzt wird. Die Landesregierung müsse die Missstände und die Probleme öffentlich mitteilen. Eine unabhängige Koordinierungsstelle müsse dafür sorgen, das Schallschutzprogramm gemäß dem Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. _mehr
betont, der Planfeststellungsbeschluss sei nicht verhandelbar. Ihre beiden Vorredner bittet sie um Realitätssinn. Sie würden die Dinge schlimmer reden, als sie nach der Ausschussitzung mit Planfeststellungsbehörde und Flughafen am 17.Januar festgestellt worden seien. _mehr
hat keinen Zweifel, dass alle angedachten Maßnahmen zum Schallschutz fristgerecht bis zum 3. Juni realisiert sein werden. Er vertraue darauf, dass die Flughafengesellschaft ihre Versprechen halte. Bis Jahresbeginn hatten 86 Prozent der berechtigten Anwohner Aussicht auf Lärmschutzmaßnahmen. _mehr
stellt Einigkeit bei allen Fraktionen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verhandelbar sei. Das Schallschutzprogramm ende nicht, wenn eine bestimmte Summe erreicht sei, sondern wenn die berechtigten Ansprüche von betroffenen Bürgern erfüllt seien. Entschädigungen müssten gezahlt werden. _mehr
Der Infrastrukturminister bezeichnet den neuen Flughafen bezüglich des Schallschutzprogramms als "Sorgenkind". Die Flughafengesellschaft sei jedoch an den Planfeststellungsbeschluss gebunden, bekräftigt er. Der Stand der Umsetzung des Lärmschutzes sei nicht zufriedenstellend. Neuen Gremien erteilt er eine Absage: Die Verantwortlichkeiten seien geklärt. _mehr
Tagebaurandgemeinden ernst nehmen
fordert die Landesregierung auf, ihre Vorstellung zum Umgang mit Tagebaurandgemeinden darzulegen. Hierzu zitiert er Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) von der letzten Plenarsitzung im vergangenen Jahr. Dieser habe gesagt, dass er "größtes Interesse" daran habe, den Begriff "Tagebaurandgemeinde" gesetzlich besser zu fixieren. _mehr
bittet um Ablehnung des Antrags, denn dieser komme zu früh, greife zu kurz und sei im Ansatz falsch. Tagebaurandbetroffene seien bislang immer ernst genommen worden – entsprechend hätten Ausgleichszahlungen für Emmissionsschutz oder Wasserentzug "immer zum Anforderungsprofil gehört". _mehr
will sich seiner Stimme enthalten, obwohl der Antrag der CDU "in die richtige Richtung" gehe. Das Problem sei nicht so sehr die weitere Öffnung von Tagebauen, sondern wie die betroffenen Gemeinden diese akzeptierten. In diesem Zusammenhang halte seine Partei die derzeitige Informationspolitik der Landesregierung gegenüber den Tagebaurandgemeinden für unzureichend. _mehr
zeigt sich über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt "ein wenig verwundert" und lehnt ihn ab. Im Maßnahmekatalog würden die Problemschwerpunkte im Rahmen des Braunkohleverfahrens Jänschwalde Nord benannt. Hierzu gehörten auch Umsiedlung und Randbetroffenheit. Der Eindruck sei falsch, dass die Probleme der Tagebaurandgemeinden nicht ernst genommen würden. _mehr
kann dem vorliegenden Antrag "durchaus einige positive Ansätze" abgewinnen – "mehr aber auch nicht". Er kritisiert den Vorschlag einer Entschädigungszahlung nach Paragraf 84 des Bundesberggesetzes und fordert, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben dürfe. _mehr
Der Wirtschaftsminister betont, dass das Problem Tagebaurandgemeinden nicht neu für die Politik sei. Der Antrag sei eine "gute Idee" - "nur dass das, was in dem Antrag vorgeschlagen werde, schon gemacht" werde. So sei Paragraf 84 Bundesberggesetz schon vor einem halben Jahr geprüft worden. _mehr
glaubt, dass im Landtag eine Chance verpasst worden sei, eine Idee zu entwickeln, wie mit dem Thema umzugehen sei. Angesichts der Last der Betroffenen vor Ort, wäre es ein "wichtiges und gutes Signal" gewesen, wenn sich die Abgeordneten ihrer Sorgen und Nöte "angemessen gewidmet" hätten. _mehr
Modellprojekt ''Landlehrerin/Landlehrer in Sicht''
Abgelehnt wird der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Modellprojekt "LandlehrerIn in Sicht". Darin werden verschiedene Maßnahmen gefordert, die den Schuldienst in ländlichen Gebieten attraktiver machen sollen.
Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Grüne) verweist darauf, dass ab dem Schuljahr 2014/15 in Brandenburg 3.100 Lehrkräfte vor allem im ländlichen Raum ersetzt werden müssen. Dabei hänge es von vielen Faktoren ab, wo neue Lehrkräfte hingingen: u.a. von der Art der Anstellung, der Höhe der Bezahlung, der Arbeitsbedingungen und von "weichen Standortfaktoren". _mehr
Qualität der Lehrerausbildung sichern
Der Antrag der CDU-Fraktion "Qualität der Lehrerausbildung sichern" wird abgelehnt. Darin geht es u.a. um die Abstimmung zwischen Politik und Hochschule zur Ausbildung von Lehrkräften.
Gordon Hoffmann (CDU) will mit dem Antrag auf Punkte hinweisen, die bislang noch nicht im Konzept zur Weiterentwicklung der Lehrerausbildung vorgesehen seien. So bilde die Universität Potsdam viel zu viele Gymnasiallehrer in ungeeigneten Fächerkombinationen aus. _mehr
Nächste Sitzung: 22. Februar 2012
