Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag hier als VIDEO ON DEMAND.
Die massenhafte Überprüfung von Handydaten hat zu einer heftigen Debatte im Abgeordnetenhaus geführt. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Piraten. _mehr
Die Energiestrategie 2030 stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Verabschiedet wurde das neue Wahlgesetz, wonach künftig auch 16- und 17-Jährige an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen. Außerdem befasste sich der Landtag in seiner 1. Sitzung im neuen Jahr mit dem Abschlussbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. _mehr
Zum Auftakt der Sitzung wurde Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), vereidigt. Anschließend stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der rot-schwarzen Koalition in den nächsten fünf Jahren vor. _mehr
Nach einer hitzigen Debatte wurde der Haushalt 2012 mit der Mehrheit der rot-roten Koalition verabschiedet. Er sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro vor. _mehr
Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung steht der Haushaltsentwurf für 2012. Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie und verabschiedeten einstimmig eine Erklärung gegen Rechtsextremismus. _mehr
Die Zukunft der S-Bahn ist das Thema der Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr. Darauf einigten sich alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses _mehr
Die Bildung der neuen Regierung ist abgeschlossen: Die Senatoren von SPD und CDU legten ihren Amtseid ab. Nach der kurzen Zeremonie im Abgeordnetenhaus nahmen die Ressortchefs ihre Arbeit auf. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit in den Internetangeboten der beiden Parlamente.
