Linke bespitzelt, Rechte vergessen – was macht der Verfassungsschutz?

Linke im Visier: Jeder dritte Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit dabei das Spitzenpersonal von Fraktionschef Gregor Gysi bis zu Petra Pau, die Vizepräsidentin des Parlaments.

Das hat erstaunt und viele empört. Und verwundert hat auch, dass so viele Betroffene ostdeutsche Verbindungen haben. Nicht nur Linke wollen den sofortigen Stopp der Bespitzelungen. Der Bundesinnenminister kündigt inzwischen eine Überprüfung an. Trotzdem hält Hans-Peter Friedrich den geheimen Blick auf die Linkspartei für nötig.

Hat der Verfassungsschutz Kompetenzen überschritten? Werden radikale Linke zu Recht ausgespäht? Ist der Dienst links hyperaktiv, rechts dagegen inkompetent?

Marco Seiffert diskutiert am Dienstag, dem 31.01.2012, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR: Linke bespitzelt, Rechte vergessen – was macht der Verfassungsschutz?


Gäste:

Petra Pau, Die Linke, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag

Uwe Schünemann, CDU, Innenminister Niedersachsen

Peter Frisch, ehem. Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

Mariam Lau, Hauptstadtredaktion "Die Zeit"