Direktdemokratie

Kita-Volksbegehren wird zurückgezogen

In Berlin ist der Streit über eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten beigelegt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte am Dienstag mit, der Senat habe sich mit den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens geeinigt. Demnach sagt die Landesregierung mehrere Verbesserungen in den Betreuungseinrichtungen zu. Dazu zählt unter anderem, dass die Gruppengröße schrittweise verkleinert wird.

Im Gegenzug will der Landeselternausschuss Kita sein Volksbegehren zurückziehen. Im Vorfeld hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof das Begehren vor drei Wochen doch noch für zulässig erklärt, nachdem der Senat es zuvor als aus seiner Sicht verfassungswidrig gestoppt hatte.

Für einen Volksentscheid wären 170.000 Unterschriften von Berlinern nötig gewesen.