Koalitionsverhandlungen in Potsdam

Kaum Reformen im Bildungssystem geplant

Brandenburg erwartet kein größerer Kurswechsel in der Bildungspolitik. Darauf einigten sich SPD und Linke in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen am Montag in Potsdam.

So würden die bestehenden Leistungs- und Begabungsklassen an Gymnasien in den kommenden fünf Jahren nicht abgeschafft, ihre Zahl aber auch nicht aufgestockt, sagte der SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Was nach Abschluss des auf fünf Jahre angelegten Projekts passiere, werde man dann sehen. Die Spezialklassen waren 2007 an bis zu 35 Standorten eingeführt worden. Dabei besuchen besonders begabte Schüler bereits ab der fünften, statt ab der siebten Klasse ein Gymnasium.

Beide Parteien hielten aber grundsätzlich an der sechsjährigen Grundschule fest und wollten Kinder frühzeitig länger miteinander lernen lassen, so Platzeck. Bei den Hochschulen werde es keine Kürzungen geben, die Zahl der Studenten solle weiter gesteigert beziehungsweise gehalten werden. Studiengebühren schloss der
Regierungschef für die kommende Legislaturperiode aus.

Zudem kündigte der SPD-Politiker an, das Deutsche Filmorchester Babelsberg finanziell abzusichern und die Förderung der Stiftung des sorbischen Volkes gemeinsam mit dem Bund und dem Land Sachsen fortzusetzen.

8.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze

Bereits vor Beginn der Gespräche erklärte Platzeck dem RBB-Sender Antenne Brandenburg, das Verhandlungsklima sei bisher ausgesprochen konstruktiv gewesen. Das vergleichsweise hohe Tempo der Verhandlungen sei den vorangegangenen sehr "gründlichen" Sondierungsgesprächen geschuldet. Das mache jetzt einiges leichter, so Platzeck.

Bei den bisherigen zwei Treffen konnten sich beide Parteien bereits in mehreren Punkten einigen. So haben beim umstrittenen Thema Braunkohle SPD und Linke ihre bislang unterschiedlichen Ziele aufgegeben. Sie einigten sich darauf, weiter Strom aus einheimischer Kohle zu erzeugen. Die Linke wollte die Nutzung bis 2040 beenden.

Außerdem war am Freitag vereinbart worden, bis ins Jahr 2014 rund 8000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen. Etwa 40 Millionen Euro sollen Bund, Land, Kommunen und freie Träger dafür zur Verfügung stellen.

Der Koalitionsvertrag für eine neue Regierung soll bis zum 28. Oktober vorliegen. SPD und Linke kündigten für den 4. November Parteitage zur Abstimmung über den Vertrag an. Am 6. November schließlich könnte der 55 Jahre alte Platzeck im neuen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Am gleichen Tag würde auch die neue Regierung vereidigt werden.