Bildung

Hochschul-Finanzierung unter Dach und Fach

Mit den Stimmen der rotroten Koalition hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Hochschulverträge angenommen.

Damit ist die Finanzierung der Berliner Hochschulen bis 2012 geregelt. Ab 2010 werden jährlich rund 950 Millionen Euro aufgewendet. Das sei ein Zuwachs von 3,5 Prozent, sagte Wissenschaftssenator Zöllner im Abgeordnetenhaus.

Die Universitäten kritisieren, dass damit die Kosten für Neubauten aber nicht gedeckt wären. Umstritten ist zudem die neue so genannte Leistungsklausel, nach der die Hochschulen bis zu 6000 zusätzliche Studienplätze schaffen sollen.

Entsprechend der Zahl der neuen Studienplätze bekommen die Unis zusätzliches Geld. Insgesamt stehen dafür und für besondere Forschungsleistungen noch einmal rund 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Sozialmieten sollen gesenkt werden

Das Parlament sprach sich außerdem mehrheitlich für eine vom Land subventionierte Senkung der Sozialmieten aus.

Derzeit kostet der Quadratmeter im Sozialenwohnungsbau im Schnitt gut 50 Cent mehr Miete als auf dem freien Markt. Um das zu ändern, plant der Senat, den Wohnungseigentümern einen Abschlag auf ihre Landesdarlehen zu zahlen, die zusammen 5,4 Milliarden Euro ausmachen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen das Geld aber auch früher zurückzahlen.

Die SPD hofft, die Sozialmieten so zehn Prozent unter den Wert des Mietspiegels zu senken. Wieviel der geplante Abschlag das Land kosten wird, steht noch nicht fest.