Öffentlicher Dienst

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen haben sich am späten Samstagabend Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam doch noch geeinigt. Bis auf wenige Details entspricht das Ergebnis dem am Donnerstag vorgestellten Schlichterspruch.

Nach der Einigung steigen die Entgelte für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigte und Auszubildende rückwirkend ab Januar 2010 um 1,2 Prozent, ab Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 erneut um 0,5 Prozent. Die Tarifbeschäftigten erhalten zudem im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro, die Auszubildenden bekommen 50 Euro.

Der Tarifvertrag schließt auch Regelungen zur Altersteilzeit sowie zur Übernahme von Auszubildenden ein.

In Berlin und Brandenburg sind fast 85.000 Beschäftigte von der Einigung betroffen, darunter etwa 60.000 Beschäftigte in Brandenburg und ca. 24.000 Berliner, die bei kommunalen Einrichtungen angestellt sind.

Arbeitgeberseite hält Abschluss für vertretbar

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hält das Ergebnis für einen vertretbaren Gesamtkompromiss, der die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr belaste. Die Einigung auf Basis des Schlichterspruchs sei ein verantwortbarer Gesamtkompromiss.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss bedeute für die Kommunen erhebliche Lasten. Laut Böhle kostet das Tarifergebnis allein die Kommunen im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, im nächsten Jahr weitere 1,3 Milliarden Euro. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit über 26 Monate. Dies bringe Planungssicherheit mit sich.

Gewerkschaften sehen Teilerfolg

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, die Einigung bleibe hinter dem, was notwendig gewesen wäre. Der Abschluss sei daher "kein Grund zum Jubeln". Dennoch ermöglichten die Lohnsteigerungen "einen Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro". Es sei zudem ein Erfolg, dass die Übernahme der Auszubildenden für zwölf Monate verbindlich geregelt worden sei, sofern für den Bedarf ausgebildet wurde. In den kommenden zwei Wochen sollen nun die ver.di-Mitglieder über den Tarifabschluss abstimmen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerten sich positiv über die Tarifeinigung. Die Gewerkschaften hätten durchgesetzt, dass die Reallöhne der Beschäftigten in einer schwierigen Situation stabil bleiben, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, angesichts der drohenden Nullrunde sei ein vertretbarer Kompromiss erzielt worden, der nun auch für die Beamten übernommen werden müsse.