Neue Härtefallregelung

Sozialrichter erwartet weiter Streit um Hartz-IV

Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert erwartet viel Streit um die Härtefall-Liste, die zusätzliche Leistungen für Hartz-IV-Empfänger festlegt.

Kanert sagte am Mittwoch der rbb-Welle radioeins, eine solche Liste könne immer nur Vorschläge enthalten und müsse immer darauf verweisen, dass die Regelung auch in vergleichbaren Fällen gelte. Genau darüber werde gestritten werden.

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag eine vorläufige Härtefall-Regelung auf den Weg gebracht. Danach können zum Beispiel Rollstuhlfahrer mehr Geld bekommen, um eine Haushaltshilfe zu bezahlen. Auch Aufwendungen für bestimmte Medikamente oder Nachhilfeunterricht können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Die vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit erstellte Liste ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig sind.