Landtag

Stasi-Prüfunterlagen kommen ins Landesarchiv

Die umstrittenen Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der brandenburgischen Landtagsabgeordneten aus dem Jahr 1991 bleiben weiterhin unter Verschluss.

Die Unterlagen werden dem Landeshauptarchiv übergeben, wie Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Das habe das Landtagspräsidiums beschlossen. Zurzeit liegen die Prüfunterlagen in einem Safe im Potsdamer Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von FDP und Grünen hatten eine Offenlegung der Prüfergebnisse gefordert.

Mit der Übergabe an das Landeshauptarchiv unterlägen die Akten den archivrechtlichen Bestimmungen, erläuterte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Das bedeute, dass personenbezogene Angaben frühestens zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person öffentlich gemacht werden dürfen. Es gebe aber Kopien bei der Stasi-Unterlagenbehörde, die eingesehen werden könnten, wenn es dafür einen wichtigen Grund gebe.

Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte damals laut eigenen Angaben bei 17 brandenburgischen Abgeordneten Hinweise auf Stasi-Kontakte gefunden. Dagegen hatte eine aus zwei Geistlichen bestehende Ehrenkommission ihrem Abschlussbericht von 1991 zufolge bei zwölf Mandatsträgern Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi entdeckt.

Stasi-Fall: Stadtsprecher in Brandenburg/Havel geht

Unterdessen wurde ein Stasi-Fall in der Brandenburger Kommunalpolitik bekannt. Es handelt sich um den langjährigen Sprecher der Stadt Brandenburg an der Havel, Norbert Plaul. Er wurde von seinem Amt entbunden.

Der 49-Jährige bestätigte am Dienstagabend, dass er sich 1988 zu einer Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet habe. Er sei damals bei der DDR-Botschaft in Warschau beschäftigt gewesen und habe Wirtschaftsberichte an die Stasi weitergegeben.

Anfang der 90er Jahre wechselte Plaul in die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel. Eine Überprüfungskommission habe ihn damals nach einer Anfrage bei der Gauck-Behörde im Dienst belassen.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) sagte der rbb-Fernsehnachrichtensendung Brandenburg aktuell, Plaul werde nicht mehr Pressesprecher der Stadt sein sondern eine andere Aufgabe erhalten.