Sozialstaatsdebatte

Wowereit: Westerwelle populistisch

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle über die staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose als populistisch kritisiert.

Westerwelle spiele ein Thema hoch, ohne aber konkrete Vorschläge zu machen, sagte Wowereit am Montag im rbb-Inforadio. Er betonte zugleich, es sei unstrittig, dass jemand, der arbeite, mehr Geld haben müsse als jemand, der staatliche Leistungen erhalte. Deshalb fordere die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wowereit ließ Sympathie für das Vorhaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes erkennen, die Mindestlohnforderung auf 8,50 Euro zu erhöhen. Zwar orientiere Berlin sich derzeit an dem bisherigen Vorschlag von 7,50 Euro. Die Höhe müsse aber regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.