Geschichte

Enquete-Kommission zur Stolpe-Ära

Die Nachwendejahre in Brandenburg sollen von einer Enquete-Kommission im Landtag aufgearbeitet werden. In einem am Dienstag vorgestellten Papier streben die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen die "Aufarbeitung der Geschichte und Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" an.

Grundsätzlich soll das Gremium den Umgang der Politik mit dem Erbe der SED-Diktatur beleuchten - vor allem in der Regierungszeit des ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Laut dem Papier soll die Kommission prüfen, "ob der Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg, auch im Vergleich zu anderen Ländern, erfolgreich war und ob es Versäumnisse und Fehlentwicklungen gab und gibt, die zu korrigieren sind".

Auch die Regierungsparteien SPD und Linke hatten im Vorfeld ihre Mitarbeit angekündigt. Sie wollen den Auftrag der Kommission allerdings erweitern.  Es solle auch geprüft werden, welchen Einfluss Experten und Politiker aus dem Westen auf die Politik in Brandenburg hatten.

Wanka: Kommission arbeitet "ergebnisoffen"

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sagte, die Enquete-Kommission werde ergebnisoffen arbeiten. Ihre Untersuchung ist auf zwei Jahre angelegt.

Die Kommission soll aus sieben Politikern und ebenso vielen Experten bestehen. Für den Vorsitz ist die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Klara Geywitz, im Gespräch. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sprach sich dagegen für den früheren Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) an der Spitze der Kommission aus. "Dieser fände nicht nur parteiübergreifend Zustimmung, sondern wäre auch für die zahlreichen Opferverbände des SED-Regimes ein akzeptabler Leiter der Enquete-Kommission", sagte er.