Berliner Senat

Hohe Erwartungen an Bildungssenatorin Scheeres

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die künftige Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor großen Herausforderungen. Die 41-Jährige übernehme viele unvollendete Reformvorhaben von ihrem Vorgänger Jürgen Zöllner, sagte die GEW-Landesvorsitzende Sigrid Baumgardt am Dienstag in Berlin. Man setze jedoch darauf, dass eine neue Gesprächskultur in die Bildungsbehörde einziehe, betonte Baumgardt. Notwendig seien mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Die Pankower SPD-Abgeordnete Scheeres soll am Donnerstag als Zöllner-Nachfolgerin vereidigt werden. Anders als Zöllner wird sie zwar noch für Wissenschaft, aber nicht mehr für die Forschung zuständig sein. Diese Trennung stößt bei den Hochschulen weiter auf Skepsis. Berlin könne sich keine Reibungsverluste leisten, warnte der Präsident der Technischen Universität, Jörg Steinbach.

Trotzdem sagten die Hochschulen der Senatorin ihre Unterstützung zu. "Wir sind in kollegialer Partnerschaft zu jeder Hilfe bereit", versicherte Steinbach. Auch Jan-Hendrik Olbertz von der Humboldt-Universität warb für ein "konstruktives Miteinander", und Peter-André Alt, der Präsident der Freien Universität, ergänzte: "Wir brauchen eine starke Vertretung in der Exzellenzinitiative."

Senatorenposten vergeben - Gerangel in den Fraktionen

Seit Montag sind auch die anderen Senatorenposten verteilt: Dilek Kolat wird Senatorin für Arbeit, Frauen, Integration. Die 44-Jährige übernimmt als erste Muslima ein Senatorenamt. Der langjährige SPD-Landeschef Michael Müller bekommt das Ressort Stadtentwicklung, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bleibt im Amt. Die CDU nominierte Sybille von Obernitz für das Ressort Wirtschaft und Forschung, Michael Braun, der für Justiz und Verbraucherschutz zuständig sein wird, und Mario Czaja (Gesundheit, Soziales). Partei- und Fraktionschef Frank Henkel wird das Amt des Innensenators übernehmen. Die Vereidigung der neuen Senatoren ist für Donnerstag geplant.

Jetzt müssen aber noch die Spitzenpositionen in den Fraktionen besetzt werden. Bei der SPD gibt es gleich zwei Kandidaten für die Nachfolge von Fraktionschef Michael Müller: Sowohl der europapolitische Sprecher Frank Zimmermann als auch der 34-jährige Raed Saleh bewerben sich um den Posten. Bei der CDU will der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Graf den künftigen Innensenator Henkel als Fraktionsvorsitzenden beerben.