Geschichte

Stasi-belastete Staatsschützer bleiben im Amt

Beim Brandenburger Staatsschutz werden weiterhin ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Es gebe keinen Grund für eine Versetzung, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag im Potsdamer Landtag. Die Betroffenen arbeiteten seit 20 Jahren für das Land, und er habe keinen Zweifel, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass 17 der 56 Beschäftigten in der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts eine Stasi-Vergangenheit haben. Neun Staatsschützer waren nach Angaben der Landesregierung einst hauptamtlich beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt, drei waren Inoffizielle Mitarbeiter und fünf dienten beim Stasi-Wachregiment.

Woidke betonte, die frühere MfS-Tätigkeit sei bereits bei der Einstellung bekannt gewesen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die Maßnahmen gegen die Betroffenen rechtfertigen würden, sagte der Innenminister bei einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Zu der Sitzung waren auch mehrere Amtsvorgänger von Woidke eingeladen. Brandenburgs erster Innenminister Alwin Ziel (SPD) sagte, die bei der Einstellung angelegten Maßstäbe dürften nicht nachträglich verschoben werden. Der einstige CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sieht jedoch eine neue Stimmung durch die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: "Der öffentliche Druck wird zunehmen."