Justiz

Betrugsprozess gegen Hotelier Hilpert fortgesetzt

Einen Monat nach dem Beginn des Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert ist am Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam die Anklage verlesen worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue in der Zeit von April 2003 bis Juli 2009 vor.

Mit Betrügereien beim Bau seines Luxushotels am Schwielowsee in Werder/Havel soll er 13 Millionen Euro Gewinn gemacht haben, sagte Staatsanwalt Ivo Mayer am Mittwoch im Landgericht Potsdam.

Der Betrugsprozess gegen den früheren Stasi-Mitarbeiter Hilpert, der einst als Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski tätig war, läuft bereits seit Anfang Januar. Die Anklage konnte jedoch erst am Mittwoch verlesen werden, weil die die Verteidigung mit Rügen und Befangenheitsanträgen mehrere Unterbrechungen der Hauptverhandlung bewirkt hatte.

Anwälte der ILB-Bank als mögliche Zeugen vom Prozess ausgeschlossen

Die Vorwürfe lauten: Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll Hilpert 9,2 Millionen Euro Fördermittel bei der Landesinvestitionsbank ILB erschlichen haben.

Da der Staatsanwalt während der rund 20-minütigen Verlesung der Anklage Details verlas, die bislang unbekannt waren - vermutlich auch der ILB, ließ der Richter die im Saal sitzenden Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank vom Prozess ausschließen. Er begründete dies damit, dass sie als Zeugen in Betracht kämen. Er folgte damit den Anträgen der Verteidigung.

Mehr als 13 Millionen Euro Gewinn - unerlaubt

Der 64-jährige Hilpert soll als Betreiber des "Resorts Schwielowsee" die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben.

Laut Staatsanwaltschaft kalkulierte er anfangs mit Baukosten in Höhe von mehr als 38 Millionen Euro und beantragte eine entsprechende Förderung. Die ILB sah 34 Millionen Euro als förderfähig an und genehmigte eine Förderung in Höhe von 9,2 Millionen Euro.

Abgerechnet habe Hilpert letztlich Baukosten in Höhe von mehr als 36 Millionen Euro, sagte Mayer. Das habe aber nicht annähernd den tatsächlichen Kosten entsprochen. Denn errichtet worden sei das Hotel mit einem Aufwand von nur 23 Millionen Euro.

Die Investitionskosten habe Hilpert unter anderem durch fingierte Rechnungen mit Beratern, Ingenieuren und Baufirmen in die Höhe getrieben. Er habe auf diese Weise einen Gewinn von 13 Millionen Euro erwirtschaftet. Laut ILB-Bestimmungen hätte er aber gar keinen Gewinn machen dürfen.

Hilpert soll zudem 15.000 Euro an Steuern hinterzogen und 35.000 Euro aus der Kasse seiner Hotelfirma in die eigene Tasche gesteckt haben. Er sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Die Anträge auf U-Haft-Verschonung scheiterten wegen Fluchtgefahr.

In seinem 2005 eröffneten Hotelkomplex gingen zahlreiche Prominente Gäste ein und aus. 2007 tagten dort auch die G8-Finanzminister.