Nahverkehr

Berliner Senat lehnt S-Bahn-Volksbegehren ab

Der Berliner Senat hat das S-Bahn-Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Man werde prüfen lassen, ob das Anliegen der Initiative "Berliner S-Bahn-Tisch" verfassungswidrig sei, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Grundsätzlich teile der Senat zwar das Ziel, den S-Bahn-Verkehr wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Das Volksbegehren sei dafür aber nach Ansicht der Landesregierung ungeeignet.

Der S-Bahn-Tisch hatte 28.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, 8000 mehr als nötig. Die Initiative fordert neben dem Verzicht auf jegliche Privatisierung mehr Personal für den Betrieb sowie für Werkstätten und Bahnhöfe der S-Bahn.

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) bezeichnete jedoch das Vorhaben als bedenklich, in einen bestehenden Vertrag einzugreifen. Zudem habe bei der S-Bahn nicht nur Berlin, sondern auch das Nachbarland Brandenburg mitzuentscheiden.

100 neue Lokführer für die S-Bahn

Wegen des hohen Krankenstandes will die Berliner S-Bahn bis zum Juli 100 neue Lokführer einstellen. Das kündigte Bahnchef Rüdiger Grube an. 35 Triebfahrzeugführer würden gerade eingestellt; bis 1. Juli sollten es 100 werden.

Zu Plänen des Berliner Senats, S-Bahn-Leistungen neu auszuschreiben oder die S-Bahn zu kaufen, sagte Grube: "Für die Deutsche Bahn kommt es nicht infrage, dass wir die S-Bahn verkaufen. Wenn Probleme da sind, lösen wir sie."