Hintergrund

BVG-Urteil: Hartz-IV-Regelsätze für Kinder

Wie viel Geld braucht ein Kind zum Leben? Der Bund hat die Höhe der Regelleistungen und die Grundsicherung für Familien, die Hartz-IV erhalten, pauschal ermittelt.  Doch sind diese auch verfassunsgemäß? Mit Spannung erwarten Betroffene und Verbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. Am 9. Februar 2010 wird der Erste Senat unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

In erster Linie entscheiden die Karlsruher Richter, ob die Leistungen für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt wurden, halten das Bundessozialgericht in Kassel und das hessische Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Sie haben die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt 359 Euro monatlich. Rund sieben Millionen Menschen beziehen derzeit Leistungen aus dieser staatlichen Grundsicherung, davon 1,7 Millionen Kinder. Deren Regelsätze wurden – gestaffelt nach dem Alter – erheblich niedriger festgesetzt: Kinder unter 6 Jahren erhalten 215 Euro (60 Prozent des Regelsatzes), Kinder unter 14 Jahren erhalten 251 Euro (70 Prozent).

Die Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, hat stark zugenommen. Die Nationale Armutskonferenz geht von drei Millionen armen Kindern und Jugendlichen aus – doppelt so vielen wie 2004. Wohlfahrtsverbände, DGB, Kirchen, UNICEF und Kinderschutzbund fordern endlich energische Schritte dagegen.

Mit den Verfahren steht auch die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes generell auf dem Prüfstand. Daher wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar eine hohe Bedeutung beigemessen, denn es könnte sogar die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen. Der Karlsruher Urteilsspruch wird bundesweit von zahlreichen Aktionen begleitet. 

(Quelle: dpa/rbb)